Die schwarz-rote Koalition plant umfangreiche Reformen des Sozialstaats, aber ein Streit über das Vorgehen bahnt sich an. Kanzler Merz und die SPD haben unterschiedliche Ansichten zu Steuererhöhungen und Sozialpolitik. Es wird eine harte Debatte erwartet.
Kanzler Merz schließt eine Erhöhung der Einkommenssteuer für mittelständische Unternehmen aus, während SPD-Chef Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende erwägt. Kritik von Merz an der bisherigen Regierungsarbeit von Schwarz-Rot und seine Forderung nach einer migrationskritischen und industriefreundlichen Politik der SPD stehen im Kontrast zu den Warnungen der SPD vor Ungerechtigkeit bei Strukturreformen und Sozialkürzungen. CDU-Generalsekretär fordert einen Paradigmenwechsel beim Bürgergeld, während die Linken-Fraktionschefin vor sozialen Grausamkeiten warnt und eine Vermögenssteuer einfordert. FDP-Chef drängt auf mutige Reformen wie mehr private Vorsorge bei der Alterssicherung.
Es wird erwartet, dass die Koalition grundlegende Reformen der Sozialversicherungssysteme durchführt, um den Sozialstaat bezahlbar zu halten. Die unterschiedlichen Meinungen und Forderungen bezüglich Steuererhöhungen, Sozialpolitik und Reformen könnten zu einer harten Debatte führen.