In Baden-Württemberg sorgt ein Vertrag mit dem US-Unternehmen Palantir für hitzige Diskussionen. Der Fünfjahresvertrag im Wert von 25 Millionen Euro hat politische und rechtliche Kontroversen ausgelöst. Der Grund: Die Nutzung der Palantir-Software ‚Gotham‘, die die Verarbeitung umfangreicher Datenmengen und das Herstellen von Verbindungen ermöglicht.
Datenschutzbeauftragte kritisieren die invasive Natur der Software und bemängeln fehlende rechtliche Grundlagen. Politiker debattieren über einen möglichen bundesweiten Einsatz der Palantir-Software, während Kritiker verfassungsrechtliche Bedenken äußern. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat bereits Verfassungsbeschwerden in mehreren Bundesländern gegen den Gebrauch der Palantir-Software eingereicht.
Die Nutzung der Palantir-Software in Deutschland führt zu einem Konflikt zwischen Befürwortern, die die Effizienz der Datenverarbeitung loben, und Gegnern, die den Fokus auf Datenschutz und Rechtmäßigkeit legen. Diese Kontroversen zeigen, dass die Debatte um Palantir und die damit verbundenen Datenschutzfragen weiterhin die politische Landschaft prägen.
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