Mittwoch, 22.10.2025

Politik

Kritik aus den eigenen Reihen an Merz‘ Aussage zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats: Union hält weiter an Sparplänen fest, SPD bekennt sich zu Reformen

In einem aktuellen politischen Diskurs hat die Aussage von Friedrich Merz zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats vehement Kritik aus den eigenen Reihen ausgelöst. Während die...

Macht- und Richtungskampf in der AfD: Zwischenstreit um Wehrpflicht und Außenpolitik

Innerhalb der AfD brodelt es in Bezug auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Kontroversen innerhalb der Partei enthüllen zugleich die Machtverhältnisse zwischen den Ost-...

Kanzler Merz setzt neuen Konsens mit SPD: Ein präsidialer Neuanfang für Schwarz-Rot

In einer Generaldebatte setzt Kanzler Merz einen neuen Ton gegenüber der SPD und strebt einen 'neuen Konsens' an. Es wird betont, dass er bewusst...

NATO alarmiert über verstärkte Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Kampfjets

Die NATO zeigt sich besorgt über die vermehrten Luftraumverletzungen, die durch russische Drohnen und Kampfjets verursacht werden. Diese Entwicklung hat zu Diskussionen innerhalb des...

Bundesfinanzminister Klingbeil bringt Haushaltsentwurf 2026 mit rekordhohen Schulden ins Parlament

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026, präsentiert vom Bundesfinanzminister, sorgt für Diskussionen im Parlament. Mit geplanten Ausgaben von gut 520 Milliarden Euro, die 18...

Afghanen erkämpfen Visa vor Gericht: Einreise nach Deutschland möglich

28 Afghaninnen und Afghanen haben kürzlich die Möglichkeit erhalten, nach Deutschland einzureisen, nachdem sie ihre Visa vor Gericht durchsetzen mussten. Die Bundesregierung hatte zuvor...

Bundestag setzt erneuten Versuch zur Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht in Gang

Der Bundestag hat einen neuen Anlauf gestartet, um drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. In diesem Wahlverfahren spielen die demokratische Legitimation und die Unabhängigkeit...

Bundesländer setzen sich für Rauchverbot im Auto bei Anwesenheit von Kindern und Schwangeren ein – Bundesrat und Bundestag diskutieren

In mehreren Bundesländern wird derzeit intensiv über ein mögliches Rauchverbot im Auto diskutiert, insbesondere wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Diese Debatte hat nun auch...

Rettungsdienstreform in Deutschland: Leben auf dem Spiel

Eine aktuelle Studie verdeutlicht die Variabilität der Rettungswagen-Eintreffzeiten bei Herzstillstand in Deutschland, wobei die Überlebenschance mit jeder Minute Verzögerung drastisch abnimmt. Die Zeitspanne für...

Deutschland verhandelt mit Taliban über Abschiebungen: Neue Gespräche in Kabul

Deutschland führt derzeit Verhandlungen mit den islamistischen Taliban in Kabul über Abschiebungen von verurteilten Straftätern und Gefährdern. Trotz fehlender offizieller diplomatischer Beziehungen zu den...

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