Freitag, 05.09.2025

Politik

Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer: Lügen vor Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Der Vorwurf lautet, dass er bei einer Befragung im Bundestag im Jahr...

Rückgang der Asylanträge in Deutschland entlastet Städte und Kommunen, aber Integration bleibt Herausforderung

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 haben sich die neuen Asylanträge in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Dies hat dazu geführt,...

Politik und Bahn: Die Suche nach einem neuen Bahnchef

Das schwierige Verhältnis zwischen Politik und der Bahn steht derzeit im Fokus, besonders nach der Entlassung des Bahnchefs Richard Lutz und den damit verbundenen...

Streit um Sozialstaatsreformen: Schwarz-Rote Koalition uneins über Finanzierung

Die schwarz-rote Koalition plant umfangreiche Reformen des Sozialstaats, aber ein Streit über das Vorgehen bahnt sich an. Kanzler Merz und die SPD haben unterschiedliche...

Politiker ziehen kritische Bilanz zehn Jahre nach Flüchtlingskrise: Forderung nach Kurswechsel in der Migrationspolitik

Politiker und Experten nehmen zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise eine kritische Bewertung vor und diskutieren die Auswirkungen der damaligen Entscheidungen. Seit 2015 haben insgesamt...

Klöckner verwechselt Nius mit taz: Klingbeil irritiert

Bundestagspräsidentin Klöckner sorgte kürzlich für Aufsehen, als sie Nius fälschlicherweise mit der taz verglich. Diese Äußerung führte zu Irritationen beim Vizekanzler Klingbeil, der sich...

Bundesregierung zieht Einspruch gegen Wehrdienstgesetz zurück – Kabinettssitzung im Bendlerblock geplant

Der Bundesaußenminister Wadephul hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, sodass der Entwurf nun am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden kann. Die Bundesregierung...

Wirtschaftsministerin Reiche strebt Neuausrichtung der Energiewende an, um Kosten zu senken: Monitoringbericht in Auftrag

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Energiewende fest im Blick und strebt eine grundlegende Neuausrichtung an, um die Kosten deutlich zu senken. Dies geht aus...

Kann Merz sich auf Spahn verlassen? Eine Analyse seiner Rolle als Unionsfraktionschef

Jens Spahn, als neuer Unionsfraktionschef, steht im Fokus der politischen Diskussionen bezüglich seiner Unterstützung für den Kanzler und der internen Konflikte innerhalb der CDU....

Migrationspolitik im Wandel: Rückblick auf zehn Jahre Merkels Satz ‚Wir schaffen das‘

Die deutsche Asylpolitik hat in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Wandlung durchlaufen, von der einstigen Vision 'Wir schaffen das' hin zu einem Fokus auf...

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