Finanzminister Klingbeil fordert Sparkurs nach Milliardenausgaben der Bundesregierung
Der aktuelle Haushalt für das kommende Jahr, verabschiedet vom Bundeskabinett, sieht Rekordinvestitionen in Höhe von 126 Milliarden Euro für 2026 vor. Ein zentrales Anliegen...
Bundesregierung gibt 1,1 Milliarden Euro für Brückensanierungen frei
Die Bundesregierung plant, 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur auszugeben, obwohl das Sondervermögen noch nicht freigegeben ist. In der Zwischenzeit wurde Geld für Brückensanierungen...
Heftiger Streit in Koalition um Richterwahl: SPD fordert Aussprache mit Kandidatin Brosius-Gersdorf
In der schwarz-roten Koalition ist ein heftiger Streit entbrannt, der die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht betrifft. Die SPD hat die Union aufgefordert, dringend das Gespräch...
Debatte um Palantir-Sicherheitssoftware: Bedenken von Bundesjustizministerin Hubig
In Deutschland entbrennt eine Debatte über den Einsatz der Sicherheitssoftware des US-Konzerns Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußert Bedenken hinsichtlich rechtsstaatlicher Grundsätze...
Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner setzt sich vehement für eine erneute Reform des Wahlrechts ein, die in der vorherigen Legislaturperiode grundlegend verändert wurde. Klöckner appelliert...
Agententätigkeit für China: Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker vor Gericht
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht vor Gericht, da er der Spionage für China beschuldigt wird. Der Prozess am Oberlandesgericht Dresden wirft...
Das Auswärtige Amt reagiert kritisch auf den Vorschlag mehrerer deutscher Städte, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen oder Israel aufzunehmen, und betont die Bedeutung der...
Deutschland plant Umstellung von Bürgergeld auf Asylleistungen für ukrainische Geflüchtete
Die Bundesregierung plant, Geflüchtete aus der Ukraine künftig mit Asylleistungen anstatt mit Bürgergeld zu unterstützen. Der Entwurf der Regelung zeigt, dass dies praktisch zu...
Deutschland stoppt Waffenlieferungen an Israel: Hintergründe, Reaktionen und Auswirkungen
Deutschland hat beschlossen, ab sofort die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. Dieser Schritt erfolgt als Reaktion auf die Übernahme der Kontrolle über die gesamte Stadt...
Bei der gescheiterten Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin sind SPD und Union heftig aneinandergeraten, was die ohnehin angespannte Koalition weiter belastet. Die Entscheidung von...