Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner setzt sich vehement für eine erneute Reform des Wahlrechts ein, die in der vorherigen Legislaturperiode grundlegend verändert wurde. Klöckner appelliert...
Debatte um Palantir-Sicherheitssoftware: Bedenken von Bundesjustizministerin Hubig
In Deutschland entbrennt eine Debatte über den Einsatz der Sicherheitssoftware des US-Konzerns Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußert Bedenken hinsichtlich rechtsstaatlicher Grundsätze...
Heftiger Streit in Koalition um Richterwahl: SPD fordert Aussprache mit Kandidatin Brosius-Gersdorf
In der schwarz-roten Koalition ist ein heftiger Streit entbrannt, der die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht betrifft. Die SPD hat die Union aufgefordert, dringend das Gespräch...
Die Bundesarbeitsministerin Bas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Das...
Abschiebeflug in den Irak: Mehr Frauen und Kinder abgeschoben als bisher bekannt
In einem aktuellen Abschiebeflug in den Irak wurden nicht nur Erwachsene, sondern auch Frauen und Kinder abgeschoben. Besonders brisant ist der Fall einer jesidischen...
Agententätigkeit für China: Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker vor Gericht
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht vor Gericht, da er der Spionage für China beschuldigt wird. Der Prozess am Oberlandesgericht Dresden wirft...
Deutschland stoppt Waffenlieferungen an Israel: Hintergründe, Reaktionen und Auswirkungen
Deutschland hat beschlossen, ab sofort die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. Dieser Schritt erfolgt als Reaktion auf die Übernahme der Kontrolle über die gesamte Stadt...
Deutschland plant Umstellung von Bürgergeld auf Asylleistungen für ukrainische Geflüchtete
Die Bundesregierung plant, Geflüchtete aus der Ukraine künftig mit Asylleistungen anstatt mit Bürgergeld zu unterstützen. Der Entwurf der Regelung zeigt, dass dies praktisch zu...
Das Auswärtige Amt reagiert kritisch auf den Vorschlag mehrerer deutscher Städte, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen oder Israel aufzunehmen, und betont die Bedeutung der...
Streit in der Union: Bundesregierung stoppt Rüstungslieferungen an Israel für Gaza-Krieg
Die Bundesregierung hat beschlossen, Israel keine Rüstungsgüter mehr für den Gaza-Krieg zu liefern, was in der CDU und CSU auf geteilte Reaktionen stößt. CDU...