Freitag, 16.01.2026

Politik

AfD-Abgeordnete planen Reise nach Sotschi: Debatten um Sicherheitsrisiken und Russland-Kontakte

Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete, Steffen Kotré und Rainer Rothfuß, haben eine Kontroverse ausgelöst mit ihrer geplanten Reise nach Sotschi zum 'Internationalen Symposium im Format BRICS-Europa'. Die...

Aktivrente beschlossen: Rentner können bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen

Das Kabinett plant die Einführung der Aktivrente, die es Rentnern ermöglichen soll, bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen zu können. Diese Maßnahme zielt darauf...

Regierung setzt Sparpaket bei Kliniken durch – Opposition und Patientenschützer kritisieren

Die Bundesregierung hat ein Sparpaket in der Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen, um drohende Beitragserhöhungen für Krankenversicherungen abzuwenden. Ein zentraler Bestandteil dieses Pakets...

CDU-Spitze berät Strategie für Umgang mit AfD bei Klausur in Berlin

Die CDU-Spitze ist in Berlin zu einer Klausur zusammengekommen, um die Strategie vor den anstehenden Landtagswahlen zu besprechen. Ein zentrales Thema der Diskussion ist...

Finanzierung von Schulen und Kommunen: Bundesländer fordern angemessene Unterstützung vom Bund

In Deutschland stehen viele Städte und Gemeinden vor einer ernsten Finanzierungskrise, die durch einen Investitionsstau und steigende Sozialausgaben verursacht wird. Besonders deutlich wird dieses...

Ministerpräsidentenkonferenz fordert Flexibilität bei Verbot von Verbrennungsmotoren nach 2035

In Mainz kamen die Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über verschiedene bedeutende Themen zu beraten und wichtige Beschlüsse zu fassen. Eine zentrale Forderung, die...

Bundesagrarminister kämpft gegen mögliches Verbot von ‚Veggie-Schnitzel‘ in der EU

Die Debatte über die Verwendung von Bezeichnungen für pflanzliche Fleischalternativen sorgt für Spannungen innerhalb der EU. Bundesagrarminister Alois Rainer positioniert sich klar gegen ein...

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Richterliche Anordnung auch für Durchsuchung von Zimmern in Asylbewerberheimen erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass auch die Durchsuchung von Zimmern in Asylbewerberheimen einer richterlichen Anordnung bedarf. Dieser Beschluss folgte auf...

Kanzler Merz fordert mehr Schutz für heimische Stahlindustrie

Die Stahlindustrie steht vor einer existenzbedrohenden Krise, was Bundeskanzler Merz veranlasst, verstärkten Schutz für die heimischen Märkte zu fordern. Nach einem kritischen Stahlgipfel macht...

Deutsche Bundesaußenministerin muss G7-Gipfelreise nach Südamerika mit Linienflugzeug antreten

Die geplante Reise der deutschen Bundesaußenministerin Wadephul nach Südamerika erfährt eine unvorhergesehene Änderung aufgrund eines technischen Defekts am Airbus A350 der Bundeswehr-Flugbereitschaft. Statt mit...

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