Die Entscheidung von Kanzler Friedrich Merz, Rüstungsexporte nach Israel einzuschränken, um deutsche Waffen nicht bei einer Ausweitung des Gaza-Kriegs einzusetzen, löst in der Union heftige Kritik aus. Sowohl die Entscheidung selbst als auch die Kommunikation der Regierung dazu werden kritisiert.
Kanzleramtschef Frei verteidigt die Maßnahme und unterstreicht die unveränderte deutsche Israel-Politik. Dennoch spaltet die Entscheidung die Union, da einige Politiker sie als schweren Fehler betrachten. Besonders die CSU und CSU-Politiker äußern heftige Kritik sowohl an der Entscheidung als auch am Kommunikationsstil des Kanzlers.
Die Diskussion dreht sich um den Schutz Israels und die langjährige außenpolitische Kontinuität. Die Folgen der Einschränkung der Rüstungsexporte auf die Beziehungen zu Israel und die deutsche Außenpolitik stehen im Mittelpunkt der Debatte. Ebenso wird die Art und Weise der Regierungskommunikation intensiv diskutiert, was zu Fragen nach Transparenz und Einbindung der Parteimitglieder führt.
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