Donnerstag, 04.09.2025

Bundestagspräsidentin Klöckner drängt auf erneute Wahlrechtsreform trotz fehlender eigener Vorschläge

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Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner setzt sich vehement für eine erneute Reform des Wahlrechts ein, die in der vorherigen Legislaturperiode grundlegend verändert wurde. Klöckner appelliert an die Fraktionen, das Thema anzugehen, da es bereits im Koalitionsvertrag verankert ist. Besonders betont sie dabei die Dringlichkeit einer verständlichen und gerechten Wahlrechtsreform.

In der Vergangenheit führte die Ampelkoalition eine Reform durch, die zu einer Reduzierung des Bundestags von 735 auf 630 Sitze führte. Diese Maßnahme beinhaltete die Streichung von Überhang- und Ausgleichsmandaten, was zur Konsequenz hatte, dass einige Wahlkreissieger ihr Direktmandat verloren. Klöckner zeigt sich besorgt über die Entwertung der Erststimme und fordert eine Lösung, um jedem Gewinner eines Wahlkreises einen Sitz im Bundestag zu garantieren.

Die Bundestagspräsidentin unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer transparenten und gerechten Neuordnung des Wahlrechts. Die Diskussion über eine erneute Reform erscheint unumgänglich, um die aufgetretenen Probleme nach der letzten Veränderung zu lösen. Eine mögliche neue Reform könnte dabei helfen, die Legitimitäts- und Repräsentationsprobleme des Bundestags zu adressieren.

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