Der Bundesaußenminister Wadephul hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, sodass der Entwurf nun am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden kann. Die Bundesregierung hat sich abschließend auf den Entwurf verständigt, und Verteidigungsminister Pistorius wird die Vorlage unverändert einbringen. Es gab Diskussionen und Klärungen zwischen den Ministern und Kanzler Merz bezüglich des Gesetzentwurfs. Die SPD und Union hatten Differenzen bezüglich der Ausgestaltung des Wehrdienstes, was zu internen Debatten führte. Das Wehrdienstgesetz soll bei einer anstehenden Kabinettssitzung im Bundesministerium der Verteidigung verabschiedet werden – eine historische Entscheidung, da es die erste Kabinettssitzung im Bendlerblock seit fast 20 Jahren ist. Die Rücknahme des Einspruchs und die Einbringung des Gesetzentwurfs in das Kabinett zeigen die Einigung innerhalb der Bundesregierung. Dies unterstreicht das Bestreben, die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Bundesregierung zieht Einspruch gegen Wehrdienstgesetz zurück – Kabinettssitzung im Bendlerblock geplant
