Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Der Vorwurf lautet, dass er bei einer Befragung im Bundestag im Jahr 2020 falsche Angaben zur gescheiterten Pkw-Maut gemacht haben soll. Diese Anklage wirft ein neues Licht auf die Pläne der umstrittenen Pkw-Maut, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2019 als rechtswidrig eingestuft wurde.
Die Ermittlungen gegen Scheuer wurden bereits im Jahr 2022 eingeleitet, und auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz ist in die Anklage mit einbezogen. Die Befragung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages konzentrierte sich auf die Thematik der gescheiterten Pkw-Maut, die letztendlich zu einem Schadenersatz von 243 Millionen Euro führte.
Der Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage gemäß dem Strafgesetzbuch ist von ernster Natur, da dies im schlimmsten Fall zu einer Freiheitsstrafe führen kann. Andreas Scheuer bestreitet jedoch vehement die Anschuldigungen und bezeichnet die Anklage als politisch motiviert.
Die Anklage gegen den Ex-Verkehrsminister wird vor dem Landgericht verhandelt, wo die genauen Details und Hintergründe dieses Falls beleuchtet werden sollen.