Gerichtsurteil: AfD als rechtsextremistischer ‚Verdachtsfall‘ bestätigt, Revision abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem wegweisenden Urteil bestätigt, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen 'Verdachtsfall' einstufen darf. Die Entscheidung erging aufgrund tatsächlicher...
Schwarz-Rote Bundesregierung plant stärkere Förderung von Betriebsrenten
Die schwarz-rote Bundesregierung plant steuerliche Vorteile, um Betriebsrenten attraktiver zu machen. Betriebsrenten sind bereits eine sinnvolle Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Es wird angestrebt, Betriebsrenten...
Pflegerat fordert Transparenz in Bezug auf die Übernahme der gestiegenen Pflegekosten
Die Kosten für Pflege im Heim steigen kontinuierlich an, was zu Besorgnis im Deutschen Pflegerat führt. Die Diskussion dreht sich um die Finanzierung der...
Jugendverband im BSW gegründet: Anastasia Wirsing zur Vorsitzenden gewählt
Im Ruhrgebiet wurde ein wichtiger Schritt für die Zukunft des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) getan: Die Gründung eines Jugendverbands mit Anastasia Wirsing als Vorsitzende....
Die Forderung der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit in Deutschland aufgrund des demographischen Wandels und der steigenden Lebenserwartung hat eine kontroverse...
Streit um Palantir-Vertrag in Baden-Württemberg: Debatte um hochumstrittene Daten-Software
In Baden-Württemberg sorgt ein Vertrag mit dem US-Unternehmen Palantir für hitzige Diskussionen. Der Fünfjahresvertrag im Wert von 25 Millionen Euro hat politische und rechtliche...
AfD-Strategie: Kulturkampf und Spaltung auf dem Weg ins Kanzleramt
Die AfD verfolgt eine Strategie, um ins Kanzleramt zu gelangen, basierend auf Kulturkampf, Spaltung und politischem Taktieren. Die Partei zielt darauf ab, die Zusammenarbeit...
Finanzminister Klingbeil fordert Sparkurs nach Milliardenausgaben der Bundesregierung
Der aktuelle Haushalt für das kommende Jahr, verabschiedet vom Bundeskabinett, sieht Rekordinvestitionen in Höhe von 126 Milliarden Euro für 2026 vor. Ein zentrales Anliegen...
Die Bundesregierung sieht sich mit wachsendem Druck konfrontiert, da die humanitäre Lage in Gaza an Brisanz gewinnt. Diplomaten aus 28 Staaten haben Kritik an...
Bundesregierung gibt 1,1 Milliarden Euro für Brückensanierungen frei
Die Bundesregierung plant, 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur auszugeben, obwohl das Sondervermögen noch nicht freigegeben ist. In der Zwischenzeit wurde Geld für Brückensanierungen...