Gerichtsurteil: AfD als rechtsextremistischer ‚Verdachtsfall‘ bestätigt, Revision abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem wegweisenden Urteil bestätigt, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen 'Verdachtsfall' einstufen darf. Die Entscheidung erging aufgrund tatsächlicher...
Schwarz-Rote Bundesregierung plant stärkere Förderung von Betriebsrenten
Die schwarz-rote Bundesregierung plant steuerliche Vorteile, um Betriebsrenten attraktiver zu machen. Betriebsrenten sind bereits eine sinnvolle Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Es wird angestrebt, Betriebsrenten...
Pflegerat fordert Transparenz in Bezug auf die Übernahme der gestiegenen Pflegekosten
Die Kosten für Pflege im Heim steigen kontinuierlich an, was zu Besorgnis im Deutschen Pflegerat führt. Die Diskussion dreht sich um die Finanzierung der...
Die Bundesarbeitsministerin Bas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Das...
AfD-Strategie: Kulturkampf und Spaltung auf dem Weg ins Kanzleramt
Die AfD verfolgt eine Strategie, um ins Kanzleramt zu gelangen, basierend auf Kulturkampf, Spaltung und politischem Taktieren. Die Partei zielt darauf ab, die Zusammenarbeit...
Die Bundesregierung sieht sich mit wachsendem Druck konfrontiert, da die humanitäre Lage in Gaza an Brisanz gewinnt. Diplomaten aus 28 Staaten haben Kritik an...
Die Forderung der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit in Deutschland aufgrund des demographischen Wandels und der steigenden Lebenserwartung hat eine kontroverse...
Jugendverband im BSW gegründet: Anastasia Wirsing zur Vorsitzenden gewählt
Im Ruhrgebiet wurde ein wichtiger Schritt für die Zukunft des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) getan: Die Gründung eines Jugendverbands mit Anastasia Wirsing als Vorsitzende....
Streit um Palantir-Vertrag in Baden-Württemberg: Debatte um hochumstrittene Daten-Software
In Baden-Württemberg sorgt ein Vertrag mit dem US-Unternehmen Palantir für hitzige Diskussionen. Der Fünfjahresvertrag im Wert von 25 Millionen Euro hat politische und rechtliche...
Abschiebeflug in den Irak: Mehr Frauen und Kinder abgeschoben als bisher bekannt
In einem aktuellen Abschiebeflug in den Irak wurden nicht nur Erwachsene, sondern auch Frauen und Kinder abgeschoben. Besonders brisant ist der Fall einer jesidischen...