Experten des UN-Menschenrechtsrats haben die deutsche Polizei für ihre Einsätze bei Pro-Palästina-Demonstrationen kritisiert. Die unabhängigen Experten mahnen Deutschland an, seinen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nachzukommen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Kritik an den Verboten von Kundgebungen, den Festnahmen und der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern durch die Polizei.
Sie betonen die Notwendigkeit, gewaltfreie Proteste im Rahmen des Rechts auf friedliche Versammlung zu schützen und kritisieren den Einsatz außenpolitischer Gründe sowie den Missbrauch des Einwanderungsrechts. Diese Kritik erfolgt vor dem Hintergrund von Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland, die nach dem Konflikt zwischen Hamas und Israel stattfanden. Einige Kundgebungen wurden teilweise aufgrund befürchteter volksverhetzender und antisemitischer Äußerungen untersagt.
Medienberichte über Vorfälle bei den Demonstrationen verstärken die Berichterstattung über die Situation. Die Experten fordern entschieden von Deutschland die Einhaltung des Rechts auf friedliche Versammlung und weisen auf die alarmierenden Maßnahmen hin, die zur Unterdrückung von Solidaritätsaktionen führen. Sie kritisieren das Verhalten der Behörden und Polizei als bedrohlich für demokratische Freiheiten.