In Mainz kamen die Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über verschiedene bedeutende Themen zu beraten und wichtige Beschlüsse zu fassen. Eine zentrale Forderung, die aus der Konferenz hervorgeht, ist die Notwendigkeit von Flexibilität hinsichtlich des geplanten Verbots von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035. Diskutiert wurde intensiv über klimafreundliche Antriebskonzepte sowie die Zukunft hocheffizienter Verbrennungsmotoren.
Zusätzlich zu den Fragen der Mobilität und Umwelt standen auch Reformen im deutschen Sozialstaat auf der Agenda. Die Ministerpräsidenten planen hier weitreichende Maßnahmen zur Modernisierung und Anpassung an aktuelle gesellschaftliche Anforderungen.
Neben diesen Punkten wurde die Forderung nach verstärkten Investitionen in deutsche Häfen deutlich. Dies soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die logistische Infrastruktur zu verbessern.
Eine kontroverse Debatte entbrannte zudem über die Abschiebungen von Personen nach Afghanistan und Syrien. Die Ministerpräsidenten erwägen hier eine verstärkte Umsetzung dieser Maßnahmen im Zuge einer konsequenten Migrationspolitik.
In einem weiteren Schritt wurde die Erleichterung der Jagd auf Wölfe vorgeschlagen, um potenzielle Konflikte mit der Landwirtschaft zu minimieren.
In ihren Schlussfolgerungen betonen die Ministerpräsidenten die Elektromobilität als Schlüsseltechnologie der Zukunft. Sie fordern eine flexible Herangehensweise beim geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren und setzen sich für umfassende Reformen im Sozialstaat ein. Zudem plädieren sie für eine Steigerung der Investitionen in deutsche Häfen und überlegen, Abschiebungen zu erleichtern sowie die Schutzmaßnahmen für Wölfe zu überdenken.