Die finanziellen Herausforderungen und Haushaltsdefizite belasten Städte und Gemeinden im besonderen Maße, wobei Ludwigshafen im Fokus steht. Die Oberbürgermeisterin warnt eindringlich vor den negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Demokratie.
Ludwigshafen kämpft mit einem erheblichen Haushaltsdefizit von 148 Millionen Euro, das die Gesamtschuldenlast auf knapp 1,4 Milliarden Euro ansteigen lässt. Ein Großteil der Ausgaben entfällt auf Sozialleistungen, während die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten 10 Jahren um bedenkliche 55 Millionen Euro zurückgegangen sind.
Angesichts dieser finanziellen Misere stehen dringende Investitionen in Straßen- und Brückensanierungen sowie in die Energiewende an. Ludwigshafen erhebt daher die Forderung nach vollständiger Kostenerstattung seitens Bund und Land für übertragene Aufgaben.
Es wird deutlich, dass eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs und eine Altschuldenregelung unumgänglich sind, um Städte wie Ludwigshafen zu entlasten. Die Stadt fordert echte Unterstützung, um die finanzielle Belastung zu verringern und so einen potenziellen Verlust von Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.
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