Im Bundestag werden aktuell hitzige Debatten zur Verschärfung der Migrationspolitik geführt, insbesondere die Diskussion um die Abschaffung der ‚Turbo-Einbürgerung‘ und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stehen im Mittelpunkt. Die geplanten Änderungen sehen kürzere Fristen für Einbürgerungen vor, wobei besondere Integrationsleistungen eine beschleunigte Einbürgerung nach 3 Jahren ermöglichen. Die Regierung plant jedoch die Abschaffung dieser schnellen Einbürgerungsoption, was zu kontroversen Diskussionen über die Auswirkungen auf Hochqualifizierte und Integrationsstandards führt. Es fällt auf, dass einige Bundesländer niedrige Zahlen von ‚Turbo-Einbürgerungen‘ verzeichnen.
Die GEAS-Reform beinhaltet einheitliche Asylverfahren und Rückführungen in sichere Drittstaaten. Es gibt Kritik an den bisherigen Asylverfahren und dem Dublin-Verfahren. Deutschland plant die Umsetzung der EU-Asylreform bis 2026, was Diskussionen über das Verbindungselement und potenzielle Haft für Geflüchtete auslöst. Gesetzentwürfe zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit und Haft werden diskutiert, während die Meinungen über die Notwendigkeit von Härten und Schärfungen in der Asylpolitik gespalten sind.
Die anhaltende Debatte verdeutlicht die Kontroversen rund um Migrationspolitik und Asylreform in Deutschland und der EU. Die geplante Abschaffung der ‚Turbo-Einbürgerung‘ und die Reform des GEAS haben weitreichende Auswirkungen auf Integrationsstandards und Flüchtlingsrechte. Während Befürworter die Maßnahmen als notwendige Schritte sehen, warnen Organisationen und Experten vor möglichen negativen Konsequenzen wie Haft für Geflüchtete.