Bundesinnenminister Dobrindt setzt sich gemeinsam mit europäischen Amtskollegen intensiv mit der Thematik der Migrationswende und der Errichtung von Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten auseinander. Trotz des klaren Ziels stoßen die Pläne auf rechtliche Hürden, die eine schnelle Umsetzung erschweren.
Die Diskussionen mit der EU-Kommission und anderen Mitgliedsstaaten befinden sich derzeit in vollem Gange, wobei auch die Idee der ‚Return Hubs‘ für abgelehnte Asylbewerber zur Sprache kommt. Die konkrete Realisierung dieser Zentren wird jedoch durch juristische Hindernisse blockiert.
Im Fokus stehen Vorschläge zur Verschärfung der europäischen Asylpolitik, darunter die Beschleunigung von Asylverfahren, die Schaffung von Abschiebehaft für straffällig gewordene Personen sowie die verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.
Deutschland und mehrere europäische Länder beraten aktuell über Maßnahmen zur Intensivierung der Außengrenzkontrollen und zur verstärkten Kooperation mit Drittstaaten in Migrationsfragen.
Bundesinnenminister Dobrindt unterstreicht die Notwendigkeit, dass Deutschland in der Migrationsfrage einen klaren Kurs fahren muss. Die Initiative zur Verschärfung der Asylregeln auf EU-Ebene wird vorangetrieben, begleitet von weiteren Vorschlägen zur Verschärfung des Asylsystems in Europa.
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