Eine Expertengruppe hat sich zusammengefunden, um Reformvorschläge für die Schuldenbremse zu erarbeiten. Unter den 15 Mitgliedern gibt es unterschiedliche Positionen, jedoch besteht die Hoffnung auf die Entwicklung neuer Regelungen zur Schuldenregelung.
Die Experten wie Clemens Fuest, Monika Schnitzer und Sebastian Dullien setzen sich aktiv in dieser Kommission ein. Der Bundesfinanzminister unterstreicht die Dringlichkeit einer Modernisierung der Schuldenbremse, um die Schuldenlast zu kontrollieren und sicherzustellen, dass nicht zu viele Schulden angehäuft werden.
Bereits wurden Lockerungen der Schuldenregel beschlossen, darunter eine Bereichsausnahme. Diskussionen entfachen sich über die Lockerung im Zusammenhang mit Investitionen und die genaue Definition von Investitionen.
Es herrschen unterschiedliche Auffassungen zur Rolle der Schuldenbremse und der allgemeinen Finanzpolitik. Die geplante Grundgesetzänderung stellt eine große Herausforderung dar, da eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist.
Die Regierungsparteien sind auf Unterstützung von Linken und Grünen angewiesen, um die Gesetzgebung erfolgreich voranzutreiben. Ein ambitionierter Zeitplan sieht die Fertigstellung bis Ende 2025 vor.
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